§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der JAIM GmbH, Meckenheimer Allee 87, 53115 Bonn (nachfolgend „wir“), und Teilnehmenden (nachfolgend „du“) sowie Unternehmen über Weiterbildungen, Kurse und Schulungen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt; Unternehmer ist, wer ihn in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließt (§§ 13, 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Kurse auf unseren Websites ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung, dich anzumelden.
(2) Mit deiner Anmeldung (online, per E-Mail oder telefonisch) gibst du ein Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Anmeldung in Textform bestätigen.
(3) Bei geförderten Kursen setzt die Teilnahme zusätzlich einen gültigen Bildungsgutschein oder eine Förderzusage voraus (§ 4).
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext; die Anmeldebestätigung und diese AGB erhältst du in Textform.
§ 3 Leistungen
(1) Unsere Kurse finden live online statt. Inhalt, Umfang in Unterrichtseinheiten (UE, je 45 Minuten), Termine und Abschluss ergeben sich aus der Kursbeschreibung und der Anmeldebestätigung.
(2) Zum Kurs gehören der Zugang zur Lernplattform für die Dauer des Kurses, die Kursunterlagen, Transferaufgaben mit Rückmeldung der Lehrkraft und – sofern angegeben – der KI-Assistent und die vertonten Lektionen.
(3) Für die Teilnahme brauchst du einen Computer oder ein Tablet mit aktuellem Browser, eine stabile Internetverbindung, Lautsprecher bzw. Kopfhörer und Mikrofon, möglichst auch eine Kamera. Die Kosten dafür trägst du selbst.
(4) Wir dürfen Lehrkräfte aus wichtigem Grund austauschen und einzelne Termine verlegen, wenn Inhalt und Umfang des Kurses gleich bleiben. Ausgefallene Termine holen wir nach.
(5) KI-gestützte Funktionen (KI-Assistent, KI-Stimme, KI-erstellte Aufgaben) ergänzen den Unterricht. Wir prüfen sie sorgfältig; ihre Ergebnisse können trotzdem Fehler enthalten und ersetzen nicht die Lehrkraft.
§ 4 Förderung
(1) Unsere AZAV-zugelassenen Kurse können über einen Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters, für Beschäftigte über das Qualifizierungschancengesetz oder andere Programme gefördert werden. Ob und in welcher Höhe gefördert wird, entscheidet allein der Kostenträger.
(2) Bei voller Förderung rechnen wir direkt mit dem Kostenträger ab; dir entstehen für den Kurs keine Kosten. Der Vertrag steht unter der Bedingung, dass der Kostenträger die Förderung bewilligt.
(3) Du verpflichtest dich, regelmäßig teilzunehmen und Fehlzeiten unverzüglich mitzuteilen. Wir sind verpflichtet, Teilnahme, Fehlzeiten und einen Abbruch an den Kostenträger zu melden. Unentschuldigtes Fehlen kann zum Verlust der Förderung führen.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Für Selbstzahler und Unternehmen gelten die Preise der Kursbeschreibung zum Zeitpunkt der Anmeldung. Nach AZAV zugelassene Weiterbildungen sind in der Regel nach § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit; andernfalls verstehen sich Preise gegenüber Unternehmen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wir stellen den Kurspreis nach der Anmeldebestätigung in Rechnung. Er ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens aber zum Kursbeginn ohne Abzug fällig.
§ 6 Teilnahme und Lernplattform
(1) Deine Zugangsdaten sind persönlich. Du darfst sie nicht weitergeben und musst sie vor dem Zugriff Dritter schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch informiere uns bitte sofort.
(2) In Live-Unterricht, Nachrichten und Abgaben gehst du respektvoll mit anderen um. Untersagt sind insbesondere beleidigende, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte, Werbung sowie das Mitschneiden des Unterrichts ohne Zustimmung aller Beteiligten.
(3) Transferaufgaben und Abschlussprojekte erstellst du selbst. Der KI-Assistent darf beim Verstehen helfen, nicht aber Lösungen für dich anfertigen. Verwende in Abgaben keine echten personenbezogenen Daten oder Betriebsgeheimnisse.
(4) Bei schweren oder wiederholten Verstößen können wir dich nach vorheriger Abmahnung vom Kurs ausschließen; bei besonders schweren Verstößen auch ohne Abmahnung.
§ 7 Zertifikat und Teilnahmebescheinigung
(1) Du erhältst ein Zertifikat, wenn du an mindestens 80 % aller Unterrichtstage des gesamten Kurses teilgenommen und – sofern vorgesehen – das Abschlussprojekt bestanden hast. Die genauen Voraussetzungen nennt die Kursbeschreibung.
(2) Unabhängig davon erhältst du monatliche Teilnahmebescheinigungen über deine Anwesenheit.
(3) Zertifikate und Bescheinigungen sind elektronisch signiert und über einen QR-Code auf Echtheit prüfbar.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Als Verbraucher hast du bei Verträgen, die du online, per E-Mail oder telefonisch schließt, ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (JAIM GmbH, Meckenheimer Allee 87, 53115 Bonn, Telefon +49 228 97169635, E-Mail info@jaim.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
An JAIM GmbH, Meckenheimer Allee 87, 53115 Bonn, E-Mail: info@jaim.ai:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ______
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______
Name des/der Verbraucher(s): ______
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______
Datum: ______
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Absage, Rücktritt und Kündigung
(1) Selbstzahler und Unternehmen können ihre Anmeldung bis zum Kursbeginn kostenfrei in Textform absagen; bereits gezahlte Beträge erstatten wir. Ab Kursbeginn ist der volle Kurspreis zu zahlen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 8) bleibt unberührt. Unternehmen können jederzeit eine Ersatzperson benennen.
(2) Bei geförderten Kursen richten sich Absage und Abbruch nach den Bedingungen des Kostenträgers; bitte sprich vorher mit uns und deiner Ansprechperson bei Agentur für Arbeit oder Jobcenter.
(3) Wir können einen Kurs absagen, wenn die in der Kursbeschreibung genannte Mindestzahl an Teilnehmenden nicht erreicht wird oder ein wichtiger Grund vorliegt, den wir nicht zu vertreten haben (z. B. Erkrankung der Lehrkraft ohne mögliche Vertretung). Wir informieren dich unverzüglich, bieten dir einen anderen Termin an und erstatten bereits gezahlte Beträge vollständig. Weitere Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht, soweit nicht § 11 etwas anderes bestimmt.
(4) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Nutzungsrechte an Unterlagen
(1) Kursunterlagen, Videos, Vertonungen und Aufgaben sind urheberrechtlich geschützt. Du erhältst ein einfaches, nicht übertragbares Recht, sie für deine persönliche Weiterbildung zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung ist nicht erlaubt.
(2) Heruntergeladene Unterlagen werden mit deinem Namen gekennzeichnet.
(3) An deinen eigenen Abgaben behältst du alle Rechte. Du räumst uns das Recht ein, sie zur Bewertung, zur Ausstellung von Nachweisen und zur Dokumentation gegenüber Kostenträgern zu nutzen.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für einen bestimmten beruflichen Erfolg, eine Anstellung oder die Bewilligung einer Förderung übernehmen wir keine Gewähr.
§ 12 Datenschutz
Wie wir mit deinen Daten umgehen, erklärt unsere Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.
(2) Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bonn.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.